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Elterngeld – Vätermonate sind verfassungskonform – Elternzeit – Erziehungsgeld

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© morgueFile.com / by taliesin

Als zu starken Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Familie, hat das Landessozialgericht Niedersachsen vor kurzem die Praxis der Vätermonate während der Erziehungszeit in Frage gestellt. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht das die gängige Praxis mit der Verfassung vereinbar ist.

Derzeit ist die Regelung so, dass Eltern nur dann 14 Monate Elterngeld erhalten, wenn beide Partein für die Betreuung ihres Kindes eine berufliche Auszeit einlegen. Dem Vater stehen dabei 2 Monate zur Verfügung.  Beantragt aber nur einer der Elternteile Elterngeld, so wird die Förderung nur 12 Monate lang gezahlt. Ausgenommen von dieser Regelung sind alleinerziehende, ihnen stehen 14 Monate zu.

Die Anfrage des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen wurde wegen unzureichender Begründung von den Richtern als unzulässig abgewiesen. Das Landessozialgericht hielt die Regelung für einen nicht gerechtfertigten Eingriff in den Schutz von Ehe und Familie. Sie bezogen sich dabei auf den Fall eines Paares, dessen Sohn 2007 als Frühchen zur Welt kam und mehr Betreuung und Fürsorge seitens der Mutter benötigte. Ein Wechsel der Hauptbezugsperson wäre schädlich gewesen, hieß es.

Das Bundesverfassungsgericht rügte das Sozialgericht. Es habe sich hauptsächlich mit negativen Aspekten der Partnermonate befasst und nicht damit, dass die Regelung Väter ermutigen soll, Elternzeit zu nehmen. Auch nicht das sich die Rollenverhältnisse im Wandel der Zeit verändert haben und Frauen inzwischen deutlich bessere Aufstiegschancen im Beruf haben.
Es ist nicht mehr nötig in den veralteten Rollensystem zu leben.

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